Gemeinde Osterroenfeld: Was erledige ich wo?

Landeseigene Grundstücke, Immobilien und Vermögensgegenstände erwerben

Landeseigene Grundstücke, die vom Land Schleswig-Holstein nicht mehr benötigt werden, können von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen erworben werden.

Beschreibung

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können landeseigene Grundstücke, die das Land Schleswig-Holstein nicht mehr zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, erwerben. Die Liegenschaften werden öffentlich zum Beispiel über das Internetportal Immowelt angeboten. In Einzelfällen erfolgt auch ein Verkauf über ein Auktionshaus.

Das gilt ebenfalls für Grundstücke, die dem Land durch Erbschaften zugefallen sind, sofern diese öffentlich vermarktbar sind.

Kurztext

Sie können Grundstücke und Immobilien erwerben, wenn das Land diese nicht mehr für eigene Aufgaben benötigt.
Auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind zum Erwerb berechtigt.
Nicht mehr benötigtes Eigentum wird veräußert, zum Beispiel durch Verkauf oder Versteigerung.
Das gilt auch für Grundstücke und Immobilien, die aus Nachlässen an das Land übergehen.
Zuständig: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein -Justitiariat-

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Zuständigkeit

Sofern es sich um Grundstücke und / oder Immobilien handelt, die sich im Eigentum einer Kommune befinden an die entsprechende Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

Sofern es sich um Grundstücke und / oder Immobilien handelt, die sich im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein befinden:

im Falle von entbehrlichem Grundvermögen an die Landesliegenschaftsverwaltung im Finanzministerium Schleswig-Holstein,
im Falle von Fiskalerbschaften an das Dienstleistungszentrum Personal (DLZP).

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Fristen

Wenn Sie Interesse an einem landeseigenen Grundstück haben, achten Sie bitte auf entsprechende Anzeigen und antworten bei Interesse auf diese Anzeigen.
Anschließend prüft die Behörde, ob die formalen und rechtlichen Voraussetzungen für den Verkauf erfüllt sind, zum Beispiel ob das Grundstück für den gewünschten Zweck genutzt werden darf und ob Sie zahlungsfähig sind.
Wenn alles passt, erhalten Sie ein Kaufangebot oder es findet ein Gebotsverfahren statt, falls mehrere Interessenten vorhanden sind.
Im nächsten Schritt werden Kaufpreis und Vertragsbedingungen zwischen Ihnen und der Behörde abgestimmt.
Der Kaufvertrag wird dann durch einen Notar beurkundet, was gesetzlich vorgeschrieben ist.
Nach der Unterzeichnung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises.
Danach wird der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen, wodurch Sie rechtlich als Eigentümer gelten.
Zum Schluss erhalten Sie das Grundstück offiziell übergeben.

Voraussetzungen

Als Käuferin oder Käufer müssen Sie belegen können, dass der Kaufpreis bezahlt werden kann.
Das Grundstück muss in der Regel für den vorgesehenen Zweck genutzt werden. Manchmal ist eine entsprechende Erklärung oder Vereinbarung erforderlich.
Als Käuferin oder Käufer dürfen Sie keine ausstehenden Zahlungen oder Verpflichtungen gegenüber dem Land haben.
Die Nutzung des Grundstücks muss mit geltenden Bebauungsplänen und anderen Vorschriften vereinbar sein.
Je nach Grundstück kann die Zustimmung weiterer Behörden oder Gremien notwendig sein.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die konkreten Fristen können je nach Behörde, Bundesland und Verfahren variieren. Bitte informieren Sie sich frühzeitig bei der zuständigen Stelle, um keine Fristen zu versäumen.

Bearbeitungsdauer

In der Regel sollten Sie mit mehreren Wochen bis zu einigen Monaten rechnen.

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erforderliche Unterlagen

Bitte achten Sie auf die Angaben im Rahmen der öffentlichen Ausbietung zum Beispiel bei Immowelt oder des Auktionshauses.

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Rechtsgrundlage

§64 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)

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Weitere Informationen

Die sogenannten „Fiskuserbschaften“ beziehungsweise „Fiskalerbschaften“ entstehen, wenn das Land Schleswig-Holstein als Erbe eingesetzt wird oder die vorhandenen Erben das Erbe ausschlagen. Unter bestimmten Voraussetzungen wird das Land dabei auch gesetzlicher Erbe.

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